Kommission tritt Umwelt- und Verbraucherschutz mit Füßen
Der Bund der ökologischen Lebensmittelwirtschaft kommentiert die Deregulierungspläne der EU: "Die EU-Kommission lässt sich von der Gentechnik-Lobby den Kurs diktieren und ignoriert damit die Wünsch...
Der Bund der ökologischen Lebensmittelwirtschaft kommentiert die Deregulierungspläne der EU: "Die EU-Kommission lässt sich von der Gentechnik-Lobby den Kurs diktieren und ignoriert damit die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Bedürfnisse von Züchtung, Bauernhöfen und Unternehmen in Verarbeitung und Handel. Die willkürliche Abschaffung jeglicher Risikoprüfung für die meisten gentechnisch veränderten Pflanzen widerspricht der Wissenschaft und dem Vorsorgeprinzip als Eckpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzrechts. Gentechnik widerspricht den Grundprinzipien von Bio. Die Kommission hat die klare Position der Bio-Bewegung erkannt, auch künftig bleibt Gentechnik in der ökologischen Produktion ausgeschlossen. Weil die Kommission aber die Pflicht zur durchgängigen Kennzeichnung gentechnisch manipulierter Pflanzen und Produkte von der Züchtung bis zum Endprodukt abschaffen will, bürdet sie die hohen Kosten für die Verhinderung von Gentechnik-Verunreinigungen vollständig der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft auf. Damit wird das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. Auch die bewährten Haftungsregeln für Schäden durch Gentechnik-Pflanzen in Deutschland stehen durch den Vorschlag der EU-Kommission in Frage. Es soll auch keine EU-weit gültigen Vorgaben für Schutzmaßnahmen der Gentechnik-Anwender gegen derartige Kontaminationen geben, diese Verantwortung wird komplett auf die EU-Mitgliedstaaten abgeschoben. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf deren Souveränität untergraben: Deutschland oder auch die Bundesländer sollen die Freisetzung neuer Gentechnik-Organismen nicht mehr unterbinden dürfen.
Neue Gentechnik ist vor allem das Werkzeug zur Patentierung von Pflanzen und damit zur Schaffung neuer Abhängigkeiten der gesamten Lebensmittelwirtschaft von den Gentechnik-Konzernen. Diese Problematik wird trotz klarer Warnungen aller relevanten Verbände von der EU-Kommission ignoriert. Für die Bewältigung von Klimakrise und Artensterben brauchen wir eine grundlegende Transformation von Lebensmittelproduktion und Ernährung, keine unerfüllbaren Technologie-Heilsversprechen. Leitbild dafür ist Bio. Nachdem die EU-Kommission sich heute endgültig als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Gentechnik-Lobby geoutet hat, sind jetzt die Mitglieder des Europaparlaments und die Bundesregierung gefordert, ihrer vom Bundesverfassungsgericht betonten „besonderen Verantwortung“ bei der Gentechnik-Regulierung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und unserer Umwelt gerecht zu werden. Die Menschen wollen selbst entscheiden, was sie essen! Jetzt wird sich zeigen, wer sich wirklich für die Interessen und die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzt oder wer stattdessen die Gentechnik-Konzerne und ihre Patent-Pläne protegiert.
