Bauern- und Umweltverbände fordern von Ministerpräsident Markus Söder, sich während der am 1.7. 2020 beginnenden deutschen EU Ratspräsidentschaft für eine umwelt-und agrarpolitische Kurskorrektur bei den festgefahrenen Verhandlungen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen. Die Vorschläge der EU Kommission für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem – vom Hof auf den Tisch – (farm to fork) müssen umgesetzt und dürfen nicht ausgesessen werden.
Mit einer Protestaktion vor der Staatskanzlei in München haben sich heute mehrere bayerische Bauern-, Umwelt- und Tierschutzverbände an Ministerpräsident Markus Söder gewandt und eine Kehrtwende in der Auszahlung der Agrarmilliarden aus Brüssel eingefordert. Die Zukunft der EU-Agrarpolitik darf nicht länger hauptsächlich von den agrarindustriell ausgerichteten Verbänden und Konzernen bestimmt werden, sondern muss aufgrund ihrer Bedeutung für Umwelt, Klima und Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum gesamtgesellschaftliche Anliegen wesentlich stärker als bisher berücksichtigen. Wie wichtig dabei die Verbindung von Ernährung, Umwelt- und Agrarpolitik ist, hat die EU-Kommission in ihrer Farm-to-Fork-Strategie sowie im Green Deal vor kurzem deutlich gemacht.
Agrarwende zur Chefsache machen!
Bäuerinnen und Bauern müssen dabei unterstützt werden, umweltfreundlich und klimaschonend zu wirtschaften und tiergerechte Haltungssysteme aufzubauen. Anstatt Agrarrohstoffe für den Weltmarkt zu produzieren, muss die regionale Erzeugung und Vermarktung im Vordergrund stehen und faire Erzeugerpreise für die Bauern garantieren. Von der Gesellschaft gewollte Leistungen für Umwelt und Tierschutz müssen angemessen honoriert werden.
Deshalb fordern die Verbände, dass die fünf Milliarden Euro, die momentan als Flächenprämien ausgezahlt werden, schrittweise umgewidmet werden müssen. Zurzeit betragen sie in Deutschland pauschal rund 280 Euro pro Hektar und werden an die Bewirtschaftenden von Äckern und Grünland weitestgehend ohne höhere Auflagen oder Anforderungen ausgezahlt. Mit dem durch eine sinkende Flächenprämie eingesparten Geld muss die Landwirtschaft beispielsweise dabei unterstützt werden, Pestizide einzusparen, weiter auf Ökolandbau umzustellen, Geflügel, Schweine und Rinder tiergerecht zu halten oder über vielfältigen Kulturwechsel Bodenhumus aufzubauen, um damit CO2 zu binden. Wobei insbesondere zum Umbau der Tierhaltung noch zusätzliche Mittel aus Steuergeldern und vom Markt erforderlich sind."
Green deal und „Farm to Fork“ Strategie – jetzt kommt es auf die Umsetzung an
Ziel der EU-Kommission ist es im Rahmen des Green Deals dafür zu sorgen, dass Europa zum klimaneutralen Kontinent wird. Die Strategie vom Bauernhof auf den Teller ist darin ein zentrales Anliegen. Insbesondere soll durch ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem die Abhängigkeit der Landwirte und Tierhalter von Agrarchemikalien und Antibiotika verringert, und der weitere Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden. Den Verbraucherinnen und Verbraucher soll es erleichtert werden, sich für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu entscheiden, z.B. durch eine verbesserte Kennzeichnung hinsichtlich Nährstoffen, Herkunft und Nachhaltigkeitsaspekten.
Als konkrete Ziele nennt die EU-Kommission u.a. bis 2030:
die Hälfte der Pestizide einzusparen
die Nährstoffüberschüsse um 50% zu reduzieren und den Düngemitteleinsatz um mindestens 20% zu verringern
EU-weit den Ökolandbauanteil auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche zu steigern.
Den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren, mit dem Ziel einer Halbierung der Verkaufsmengen
Lebensmittelverluste und -verschwendung auf der Ebene des Einzelhandels und des privaten Verbrauchs zu halbieren
Bayerische Staatsregierung muss handeln
Ob die in der Strategie formulierten Ziel erreicht werden, hängt nun entscheidend vom politischen Willen und der weiteren Umsetzung ab. Die bisherigen Beratungen im Agrarministerrat und im Europäischen Parlament laufen auf eine GAP hinaus, die den Vorgaben des Europäischen Green Deal nicht gerecht werden könnten.
