Um einen Teil des Lochs im Haushalt für 2024 zu stopfen, sollen nun die Landwirtinnen und Landwirte auf Einkommen verzichten: Die Bundesregierung plant, die Agrardieselbeihilfe und die Befreiung von der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge ab 2024 zu streichen. Thomas Lang, 1. Vorsitzender der Landesvereinigung für die ökologische Landwirtschaft in Bayern e.V. (LVÖ): „Den Rotstift auf diese pauschale Art bei den landwirtschaftlichen Betrieben anzusetzen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Wir müssen die Landwirtschaft stärken, nicht schwächen, um sie in die Lage zu versetzen, ihren nötigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Wir brauchen die ökologische Transformation der Landwirtschaft, deshalb müssen die Streichungen unbedingt an anderer Stelle kompensiert werden!“
3500 Euro - im Schnitt
Durchaus fragwürdig findet die LVÖ auch, warum an anderen Schrauben, wie z.B. dem Dienstwagenprivileg nicht gedreht werden soll. Schließlich laufen die Pläne der Bundesregierung unter der Überschrift „Streichung von klimaschädlichen Subventionen“. Nur: Die Landwirtinnen und Landwirte haben aktuell keine Alternative zu den Diesel-Traktoren. Sie können nicht schnellstmöglich auf umweltverträglichere Arbeitsmaschinen ausweichen. Das Geld, das am Ende des Jahres in der Kasse fehlt, schafft dagegen weitere Hürden auf dem Weg zu einer ökologischeren Landwirtschaft. Bei ca. 900 Millionen Euro Einsparungen und ca. 256.000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland fehlen im Schnitt 3.500 Euro pro Betrieb und Jahr.
Klimagerechte Kompensationen
Thomas Lang: „Die Bundesregierung muss sich nun baldmöglichst Gedanken machen, wie sie den Landwirtinnen und Landwirten eine klimagerechte Kompensation zu den geplanten Streichungen anbietet. Wir brauchen Anreize statt zusätzlicher Belastung. Ein denkbarer Weg wäre hier eine erweiterte Nutzbarkeit des Klima- und Transformationsfonds für Landwirtinnen und Landwirte.“
