Bayern blockiert Umbau der Tierhaltung im Bundesrat — Haltungskennzeichnung muss jetzt beginnen!
Am 25. November stimmt der Bundesrat über Cem Özdemirs Entwurf für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Schweinefleisch im Frischfleischmarkt ab. Dieser Entwurf – um den lange zäh gerungen wurde – bringt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Anerkennung für die Tierwohlleistungen der Landwirtschaft. Damit leitet sie den dringend benötigten Umbau der Tierhaltung in Deutschland ein. Im Bundesrat wird dieser lange erwartete Startschuss für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nun aber unter anderem von Bayern blockiert.
Hubert Heigl, erster Vorsitzender der LVÖ Bayern, sagt dazu:
„Der Gesetzesentwurf für die Haltungskennzeichnung ist ein entscheidender Baustein im Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl. Endlich wird umgesetzt, was Wissenschaft, Praxis und Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem vehement fordern, von der Vorgängerregierung aber jahrelang versäumt wurde. Der Entwurf steigt in die Haltungskennzeichnung ein beim Markt für frisches Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel. Doch die Erweiterung auf weitere Handels- und Produktbereiche ist geplant. Natürlich müssen auch die Finanzierung und das Baurecht geklärt werden. Doch diesen guten Entwurf nun aufzuhalten – und zwar mit der Begründung er sei zu kurz gedacht – ist fadenscheinig. Wir brauchen den Einstieg in den Umbau der Tierhaltung dringend – für das Wohl der Tiere, für den Klimaschutz und für die Landwirtschaft, die zukunftsfeste Stallsysteme entwickeln will. Deshalb appellieren wir an Bayern und die anderen Bundesländer, die sich an der Blockade beteiligen, diese aufzugeben und dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Andernfalls steht die Glaubwürdigkeit dieser Länder bei Tierwohl und Umweltschutz auf dem Spiel und der Umbau der Tierhaltung wird weiterhin unnötig hinausgezögert.“