Heute wurden die Ergebnisse des sogenannten Praktikerrats im Agrarausschuss des bayerischen Landtags von Staatsministerin Kaniber persönlich vorgestellt. Im Prozess um das Papier wurden viele Kompromisse errungen – dennoch ist das Papier nicht ausreichend ambitioniert.
Der Praktikerrat weckte nach einem politisch heißen Winter für die Landwirtschaft viele Hoffnungen auf Erleichterungen im Alltag. Die bayerische Verbändeplattform, ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), BUND Naturschutz (BN), Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL), Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) und Landesvereinigung für den ökologischen Landbau (LVÖ), war am Praktikerrat beteiligt und begrüßt, dass es schlussendlich möglich war ein abschließendes Diskussionspapier zu verabschieden. Denn: in den zahllosen Diskussionen im Praktikerrat war es die bayerische Verbändeplattform, die als Impulsgeber für eine wirklich nachhaltig ausgeprägte Agrarpolitik wirkte. Alle zusammen sind sich einig: Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Grundprämie ambitioniert gestalten
Laut Europäischen Rechnungshof müssen Direktzahlungen oder Grundprämien einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität leisten. Hier kann die im Praktikerrat vereinbarte „qualifizierte Grundprämie für eine nachhaltige Resilienz der landwirtschaftlichen Erzeugung und Lebensmittelversorgung“ durchaus noch nachgeschärft werden.
Keinerlei Einzug in das Papier konnte das Thema Marktordnung finden. Darin sehen die Verbände jedoch - wie auch die Ergebnisse des Strategiedialogs auf europäischer Ebene aufzeigen - einen großen Handlungsbedarf und die Möglichkeit, die Marktstellung der Landwirtschaft gegenüber ihren Abnehmern zu verbessern. Zudem braucht es stimmige institutionalisierte Instrumente, um eventuell aufziehende Marktkrisen wirkungsvoll begegnen zu können. Hier kann auf europäischer Ebene ein sinnvolles Instrumentarium für die Bäuerinnen und Bauern entwickelt werden.
Im Dialog bleiben
Große Einigkeit bestand hingegen darin bestand, dass die erbrachten gesellschaftlichen Leistungen bzw. Ökosystemdienstleistungen der Landwirte nicht als Ausgleichszahlung beglichen werden dürfen, sondern einkommenswirksam honoriert werden müssen. Die Ergebnisse müssen jetzt eingehend geprüft werden aber auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um auch die öffentliche Debatte anzuregen und einzufangen. Schlussendlich sind die Ergebnisse als Teil eines Prozesses zu sehen, der sicher auch in Zukunft immer wieder zu neuen Diskussionen führen wird. Dass hierfür ein Rahmen und ein Format seitens des Ministeriums geschaffen wurde, ist nur zu begrüßen.
Hintergrund: Der Praktikerrat
Im rund 30-köpfigen Praktikerrat sitzen LandwirtInnen, aber auch VertreterInnen der Landwirtschafts-, Umwelt- und Waldbesitzerverbände, des Lebensmittelhandwerks und der Staatsregierung. Mit dem Praktikerrat, für den im Januar 2024 der Startschuss fiel, will das Staatsministerium unter Ministerin Michaela Kaniber Menschen aus der Praxis in die Behandlung von wichtigen Zukunftsfragen der Agrarpolitik einbinden. Der Praktikerrat tagt unter der Leitung von Staatsminister a.D. Dr. Marcel Huber, die Landesanstalt für Landwirtschaft unterstützt wissenschaftlich. Im Mittelpunkt der Arbeit stand in den Sitzungen in 2024 zwei Themen: die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2028 und der Bürokratieabbau.
